Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

1.1 Für alle zwischen der Saalmann medical GmbH & Co. KG, ansässig in Südbahnstraße 34, 32547 Bad Oeynhausen, (nachfolgend „Saalmann“ und „wir“ genannt), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ und „Sie“) durch Bestellung auf unserer Internetseite www.saalmann-medical-shop.com zustande kommenden Rechtsgeschäften gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden finden keine Anwendung, selbst wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben oder ohne ausdrücklichen Widerspruch Lieferungen oder Leistungen erbracht oder entgegengenommen haben. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit deren Geltung. Mit Absenden Ihrer Bestellung erkennen Sie unsere Bedingungen als allein maßgeblich an.

1.3 Diese AGB gelten nicht für die auf anderen Online-Marktplätzen vertriebenen Saalmann-Produkte.

1.4 Als Kunde wird im Folgenden zwischen Endkunde und Geschäftskunde unterschieden. Ein Endkunde (Verbraucher) ist gemäß §13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
 

2 Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die Darstellung der Waren auf der Internetseite von Saalmann stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde erhält lediglich die Möglichkeit, auf Basis der dargestellten Informationen eine Bestellung aufzugeben, er muss hierzu volljährig sein. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Bestellsystem besteht nicht. Sie sind verpflichtet, bei Ihrer Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

2.2 Bei der Bestellung über unsere Internetseite umfasst der Bestellvorgang insgesamt vier Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf 'zahlungspflichtig bestellen' an uns absenden.

2.3 Durch das Absenden der Bestellung auf unserer Internetseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die bezeichneten Waren und Mengen ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit Saalmann allein maßgeblich an.

2.4 Die Bestelldaten seitens des Kunden werden gespeichert und Saalmann bestätigt den Eingang der Bestellung durch eine Bestätigungs-E-Mail, welche die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Bestelldaten enthält. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch Saalmann dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Der Vertrag kommt mit Erhalt unserer Rechnung und bei Vorkasse (Vorabüberweisung) bei Erhalt des Geldes, wenn dies früher als der Erhalt der Rechnung erfolgt, zustande.
 

3 WIDERRUFSRECHT, Rücksendekosten

Jeder Endkunde, der über unsere Internetseite bestellt, hat das Recht, den Vertrag zu widerrufen.

Dieses Widerrufsrecht gilt ausdrücklich nicht für Geschäftskunden.

Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf unsere Widerrufsbelehrung verwiesen. 

Im Falle eines fernabsatzrechtlichen Widerrufs haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.
 

4 Preise und Versandkosten

4.1 Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

4.2 Die für Sie anfallenden Versandkosten sind abhängig von der Region und dem Gewicht der Warensendung (Versandkosten). Die Versandkosten werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

4.3 Weitere mögliche Kosten und Abgaben, die durch grenzüberschreitenden Warenverkehr anfallen (z.B. Zölle), gehen zu Lasten des Kunden und sind nicht auf der Rechnung ausgewiesen.
 

5 Zahlungsbedingungen

5.1 Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse/Überweisung, Rechnung, Paypal oder Kreditkarte. Saalmann behält sich das Recht vor, die Bezahlung per Rechnung im Einzelfall  oder für bestimmte Länder auszuschließen.

5.2 Bei Zahlung per Vorkasse ist der volle Kaufpreis samt Liefer- und Versandkosten nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung unverzüglich auf unser angegebenes Konto zu überweisen.

5.3 Der Kunde verpflichtet sich, den gesamten Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt, ohne jeglichen Abzug von Skonto, zu begleichen.

5.4 Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail oder per Post an die vom Kunden angegebene Rechnungsadresse verschickt.
 

6 Lieferbedingungen

6.1 Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Lieferungen der bestellten Ware erfolgen spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss.

6.2 Wir liefern innerhalb von Deutschland und der EU sowie weltweit nur einigen weiteren ausgewählten Ländern. Eine Bestellung aus Ländern, die im Auswahlfeld Kontaktdaten nicht aufgeführt sind, ist über diese Website nicht möglich. Wenn Sie dies wünschen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Die Kontaktdaten finden Sie im Impressum.

6.3 Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
 

7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Saalmann. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
 

8 Gewährleistung

8.1 Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

8.2 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt 2 Jahre ab Erhalt der Ware.
 

9 Haftungsbeschränkung

9.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

9.2 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bleibt ebenfalls unberührt.

9.3 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Bestellsystems noch für technische und elektronische Fehler während eines Bestellvorgangs, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
 

10 Datenschutz

Bitte beachten Sie unseren Datenschutzhinweis.
 

11 Rechtswahl und Gerichtstand

11.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

11.2 Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Bad Oeynhausen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union haben, dann sind für alle Streitigkeiten die Gerichte an unserem Sitz ausschließlich zuständig.

 

Anhang

Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

1 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Wir liefern innerhalb von Deutschland und der EU sowie weltweit nur einigen weiteren ausgewählten Ländern. Eine Bestellung aus Ländern, die im Auswahlfeld Kontaktdaten nicht aufgeführt sind, ist über diese Website nicht möglich. Wenn Sie dies wünschen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Die Kontaktdaten finden Sie im Impressum.

2 Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

3 Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot. Nach Eingang Ihres Angebots versenden wir eine Bestellbestätigung per E- Mail, welche die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Vertragsbestimmungen enthält. Sollten Sie die Bestellbestätigung verlieren, können Sie bei uns gern eine Kopie anfordern. Darüber hinaus wird der Vertragstext nicht in einer für Sie über das Internet zugänglichen Weise gespeichert. Der Vertrag kommt mit Erhalt unserer Rechnung, der Transaktion über PayPal und Kreditkarten sowie bei Vorkasse (Vorabüberweisung) bei Erhalt des Geldes, wenn dies früher als der Erhalt der Rechnung erfolgt, zustande.

4 Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Absendung erkennen und mit Hilfe der Zurück-Funktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

5 Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen. Sie werden dann über die Nichtverfügbarkeit informiert.

6 Die von uns genannten Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern und zuzüglich der angegebenen Versandkosten. Weitere Kosten und Abgaben, die durch grenzüberschreitenden Warenverkehr anfallen (z.B. Zölle), gehen zu Lasten des Kunden und sind nicht auf der Rechnung aufgeführt.

7 Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl auf Rechnung, per Vorkasse, per Paypal oder Kreditkarte. Der Kaufpreis wird bei Vorkasse sofort mit Bestellung fällig, bei Rechnung ist er innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungserhalt zu bezahlen.

8 Sie haben als Verbraucher, also als natürliche Person, die zu Zwecken bestellt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Davon unabhängig sind Ihre Ansprüche auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist. Sofern ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

9 Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und verarbeitet. Die Daten sind für Sie jederzeit zugänglich. Wir verweisen auf unseren Datenschutzhinweis.

10 Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Nutzungsbedingungen unserer Website.


Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU stellt zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Online-Geschäft eine Plattform zur Verfügung. Kunden können diesen Dienst nur nutzen, wenn sie in der EU leben und der Händler in der EU niedergelassen ist.